20 Beanstandungen seitens einer Delegation der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter NKVF betreffend die Haftbedingungen in Realta für Ausschaffungshäftlinge!
„Die Delegation erhielt allgemein wie beim Erstbesuch den Eindruck, dass das Haftregime dem Umstand, dass die ausländerrechtliche Administrativhaft keinen strafrechtlichen Charakter aufweist unzureichend Rechnung trägt.“
Die Presse hat gnädig darüber berichtet. Man spürt Mitleid mit einem weiteren Regierungsrat,
der der Sache die ihm obliegt, nicht gerecht wird. Zuständig ist Justizdirektor Christian Rathgeb. Stellung nimmt der Gesamtregierungsrat am 9. Mai 2018.
Andererseits kann man es auch so sehen, das die Missachtung der Rechte der Ausschaffungs-Häftlinge ihm viele Stimmen von rechts bringen könnte. Ein Schelm wer böses dabei denkt. Manch ein Wähler sieht es ebenso, nämlich dass grundsätzlich das Haftregime den gesetzlichen Anforderungen zu genügen mag.
Auflagen würden befolgt, aber unter Vermeidung von Komfortsituationen und überhaupt könnten
die Ausschaffungs-Gefangenen jederzeit selber dazu beitragen, dass ihre Haft / respektive Haftbedingungen sich beenden würden, sobald sie freiwillig aus der Schweiz ausreisen. Scheinbar
entscheiden hier einige Beamte darüber, was die Schweiz in diesem Zusammenhang, nämlich Haftbedingungen in Gefängnissen, zu sein haben. Auf Kosten der Rechtssicherheit. Bauliche
Besonderheiten verhindern die Einhaltung der Rechtsnormen.
Irritiert ist der Regierungsrat, dass im Bericht die Zusammenarbeit mit der JVA Realta seitens der Kommission als nur „zufriedenstellend“ wahrgenommen wurde.
So also weist der Regierungsrat, die Vorwürfe betreffend, auf bauliche Probleme hin. Niemand soll vermuten, dass es an gutem Willen fehle. Abklärungen wurden und werden getätigt. Die meisten Beanstandungen sind zum ersten Mal im Jahre 2011 vom NKVF protokolliert worden. Also vor 6 Jahren. In der Zwischenzeit hat man ein paar Gummibäume hingestellt und irgendwo wären auch Spielsachen bereit, falls die Gefangenen Besuch von Kindern bekommen.
Ansonsten tönt alles ein wenig so, als wolle man die eingesperrten Flüchtlinge ein wenig malträtieren, damit sie abhauen. Damit da nicht übertrieben wird, hat der Europarat diese Kommission installiert, der Bund ein Gesetz erlassen,die Schweiz ist mit dabei.
Die Presse hat es nicht gewagt, die hauptsächlichen Vorwürfe zu dokumentieren, diese aus dem Protokoll zu übernehmen und öffentlich zu machen, hier drei als Beispiel:
„Der Spazierhof ist mit Stühlen, einem Tisch, einem Tischtennistisch und einem Tischfussball-kasten ausgestattet und während den Zellenöffnungszeiten frei zugänglich. Seit dem Erstbesuch wurde er baulich nicht verändert: Er ist lediglich ca. 4.5*9.5 Meter gross und verfügt nur an der Decke über einen kleinen, vergitterten Abschnitt, durch welchen der Himmel sichtbar ist.“
„Den inhaftierten Personen werden beim Eintritt die eigenen Kleider abgenommen und stattdessen von der Einrichtung einheitliche Kleidung abgegeben.“
„Die Delegation nahm mit Erstaunen zur Kenntnis,dass die Zellenöffnungszeiten im Vergleich zum Erstbesuch um insgesamt 50 Minuten auf etwas mehr als sieben Stunden reduziert wurden.“
Die Antwort auf den unvorteilhaften Bericht zeigt, welche Mühe es dem Regierungsrat des Kantons Graubündens bereitet, irgendwelche Missstände zu beheben, wie er sich hinter baulichen Hindernissen versteckt. Und daneben gleichzeitig eine neue Justizvollzugsanstalt für 120 Millionen Franken baut. Unterschrieben wurde die Stellungnahme von Herrn Cavigelli.
Mag sein, dass das regierungsrätliche Rechtsbewusstsein getrübt ist, weil diejenigen denen Unrecht geschieht, Ausländer respektive Flüchtlinge sind. Ich habe diese Akten nicht gesucht, bin zufälligerweise darauf gestossen.
Die NKVF-Delegation, aus rechtschaffenen, akademisch gebildeten, bürgerlichen Menschen zusammengestellt, hat mich hingegen etwas beruhigen können. Sie hat scheinbar akribisch festgehalten, was in Realta nicht in Ordnung ist und zu ändern ist. Ist ihrer Aufgabe gewissenhaft nachgekommen.
Es ist an der Zeit, dass wir den Gesamt-Regierungsrat aus der Komfortzone herausholen!
Vladimir Kurtz
Links dazu : https://www.nkvf.admin.ch/nkvf/de/home/publiservice/news/2018/2018-05-17.html